Bad Honnef. In einer offiziellen Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) den vorliegenden Gesetzesentwurf zum „Gebäudetyp E“ kritisiert und für eine „Opt-out-Regelung“ bei bundesweit einheitlichem Mindeststandard geworben.
Grundsätzlich begrüßt der BDF das Ziel, einfacheres und kostengünstigeres Bauen mit dem „Gebäudetyp E“ zu ermöglichen. Allerdings weise der Gesetzesentwurf noch an mehreren Stellen Anpassungsbedarf auf. Insbesondere fordert der Fertigbauverband, dass der gesetzliche Mindeststandard, dem der „Gebäudetyp E“ zugrunde liegt, nicht auf den Technischen Baubestimmungen der einzelnen Bundesländer gründet, sondern bundeseinheitlich ausgestaltet sein muss. „Der Gebäudetyp E ist nur dann praxistauglich, wenn er bundesweit denselben zivilrechtlichen Ausgangspunkt setzt und nicht zu 16 unterschiedlichen vertraglichen Sonderregimen führt“, betont BDF-Präsident Mathias Schäfer.
Außerdem spricht sich der Verband für eine „Opt-out-Regelung“ statt der vorgesehenen „Opt-in-Regelung“ aus. Beim „Opt-in-Modell“ müssen sich Bauherr und Haushersteller ausdrücklich auf den gesetzlichen Mindeststandard für den „Gebäudetyp E“ verständigen, während dieser bei der „Opt-out-Lösung“ automatisch gilt und darüberhinausgehende Standards zusätzlich vereinbart oder abgewählt werden. Damit einher gehen Haftungs- und Aufklärungspflichten. „Die Opt-in-Regelung wertet den Gebäudetyp E von vornherein ab“, so Schäfer. „Aber einfacheres Bauen muss zur Selbstverständlichkeit werden können und darf nicht als ‚Wohnen zweiter Klasse‘ gelten.“
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